Der Vorsitz trägt dazu bei, die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten des Rates zu informieren, z. B. durch Pressebriefings. Der Vorsitz ist definitionsgemäß zu Neutralität verpflichtet. Seine Rolle ...

Für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur ist eine Reform des Vergaberechts von besonders hoher Bedeutung: Denn insbesondere auch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz soll ...

Die Europäische Richtlinie muss bis zum 7.6.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland soll dies durch eine Anpassung des EntgTranspG geschehen. Zuletzt hat die von der Bundesregierung ...

Das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)(Externer Link) dokumentiert umfassend die Beratungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. In DIP finden Sie nicht ...