Der Betroffene, der zu einer im genannten Rahmen liegenden Geldbuße verurteilt wurde, kann mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung sowohl des formellen als auch des materiellen Rechts geltend machen.

Die prozessuale Durchsetzung von Rechten ist in Deutschland geprägt durch eine Aufteilung in insgesamt 5 Zweige der Gerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, ...

Der Code Napoléon hat nach Beispiel des Pariser Gewohnheitsrechts eine beschränkte Gütergemeinschaft als gesetzlichen Güterstand eingeführt, die als eine Errungenschaftsgemeinschaft zu qualifizieren ...

Deutsches Recht ist auf den Versorgungsausgleich anzuwenden, wenn für das Ehescheidungsverfahren deutsches Recht gilt und zumindest ein Ehegatte einem Staat angehört, der den Versorgungsausgleich ...

Der entscheidende Unterschied zur Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG besteht darin, dass ein Rechtsverstoß allein noch nicht zum Erfolg der Rechtsbeschwerde führt. Der Beschwerdeführer muss vielmehr noch ...

Oft wird die Formulierung gebraucht, dass die Abänderbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs und einer vollstreckbaren Urkunde, d.h. nichtrechtskraftfähiger Titel, sich allein nach dem materiellen ...

Die Nacherbfolge setzt materiell-rechtlich eine rechtswirksame letztwillige Verfügung deutschen oder ausländischen Rechts voraus – keine Vor- und Nacherbfolge ohne Testament bzw. Erbvertrag! Für die ...

FF 5/2015, Ausländische Leihmütter - Deutsche Wunscheltern / V. Deutsches materielles Recht und die Rechtsprechung des EuGHMR Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen ...

Hat der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen (Sec. 8 Distribution Act 1958 ["DA"]), bestimmt sich das anwendbare Erbrecht nach Sec. 4 DA. Nach Sec. 2 DA ist der Anwendungsbereich des ...