Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 ...
Die Kriterien für die staatliche Förderung der politischen Stiftungen müssen in einem eigenen Gesetz sauber geregelt werden. Die bisherige Festschreibung im jährlichen Haushaltsgesetz genüge nicht, ...
Hat auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung Anspruch auf staatliche Förderung in Millionenhöhe? Bisher bekommt die der AfD nahestehende Institution kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Die Partei sieht sich ...
Steuergelder für extrem rechte Forschung und Bildung: Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung unter Leitung von Erika Steinbach könnte von Fördergeldern profitieren. Frankfurt/Berlin – Man stelle sich vor, der ...
Die neuen Finanzierungsregeln sehen vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahe steht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung drängt nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag auf eine Beteiligung an der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen. „Wir haben ein Anrecht auf ...
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat mehrere Millionen Euro staatliche Förderung beantragt. Das Innenministerium prüft, ob sie einen Anspruch auf das Geld hat. Das Bundesinnenministerium hat ...
Der Staat fördert die Arbeit der politischen Stiftungen Jahr für Jahr mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag - jetzt muss erstmals in einem Gesetz sauber geregelt werden, wer wie viel bekommt ...
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts sowie die Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF haben in Hamburg gegen einen Besuch von AfD-Mitgliedern der Hamburger Bürgerschaftsfraktion sowie von Vertretern der ...
Wer etwas über die personelle Zusammensetzung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wissen will, wird auf deren Website kaum fündig. Das Kuratorium ist dort nicht abgebildet, ebenso erfährt man ...
Die parteinahen Stiftungen leisten in vielen Bereichen gute Arbeit. Ihre Finanzierung wird aber schon seit Langem kritisiert - und das völlig zu Recht. Allein in diesem Jahr erhalten die Stiftungen ...
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