Das EU-Parlament erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Ein Beitritt in die Union rückt in weite Ferne. Auch Menschenrechtsgruppen üben Kritik. Straßburg – Zwischen dem EU-Parlament und der Türkei ...
Obskure Persönlichkeiten in einem obskuren Parlament lassen sich bestechen, um obskure Gesetze zu ändern? Das ist der europäischen Öffentlichkeit herzlich egal, kommentieren die EU-Experten Adam ...
Die EU will ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für Rüstung bereitstellen. Doch das EU-Parlament zeigt Widerstand. Brüssel – Im März 2025 legte die EU-Kommission das 150 Milliarden Euro schwere ...
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EU-Parlament ebnet Weg für Ende von US-Strafzöllen
Das Handelsabkommen der EU mit den USA hat eine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen. Der Handelsausschuss gab am ...
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte ...
In der EU sollen künftig strengere Vorgaben für das Wohlergehen von Hunden und Katzen gelten. Das EU-Parlament will an diesem Dienstag den finalen Gesetzestext beschließen, auf den sich Unterhändler ...
Hat die CSU-Europaabgeordnete Niebler EU-Gelder missbraucht? Die EU-Staatsanwaltschaft würde diesen Vorwürfen gerne nachgehen. Doch der Rechtsausschuss des Parlaments hat es abgelehnt, die Immunität ...
Das Europäische Parlament strebt eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung in der gesamten EU an. Eine Resolution mit 447 Befürwortern fordert, dass sexuelle Handlungen ohne ...
In der gesamten Europäischen Union könnte im Sexualstrafrecht bald der Ansatz »Nur Ja heißt Ja« gelten. Das Europaparlament dringt auf eine EU-weite, einheitliche Definition von Vergewaltigungen: ...
Das Europäische Parlament entscheidet am Mittag darüber, ob sich die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler Ermittlungen wegen Betrugsverdachts stellen muss. Die Europäische ...
dpa/afp | Das Europäische Parlament blockiert bis auf Weiteres Betrugsermittlungen gegen die CSU-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Angelika Niebler. In einer geheimen Abstimmung votierte in ...
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Mit dieser unbekannten Suchmaschine ersetzt das EU-Parlament Google
In Brüssel will man die Abhängigkeit von US-Tech-Unternehmen verringern und setzt auf eine Suchmaschine aus Frankreich.
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